Es gibt gewisse Zeiten, da kriechen die schrägsten Spinner einer Stadt aus ihren Löchern. Damit ist in diesem Fall keineswegs Karneval gemeint, der ist zum Glück vorbei, nein, in München geht es stark auf die Kommunalwahl zu. Die Stadt ist gepflastert mit Plakaten, aus jeder Ecke grinst einen ein anderer Eierkopf an und verspricht uns Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Darunter mischen sich aber auch Plakate der abartigen Sorte. Gerade die extremen Kleinparteien und Nischen-Initiativen gehen neue Wege, um den gängigen Kopf-Parole-Postern die Laternenmasten streitig zu machen.

Allen voran die Bayernpartei, die auf (natürlich weißblauen) Plakaten verkündet: „Rauchen erlaubt!“ und auf der Rückseite erklärend ein „Damit München Bayerisch bleibt! Vergelt's Gott!“ nachschiebt. Eine steile These, die selbstverfreilich mit Tradition und Heimatliebe zu begründen ist. Denn wer kennt sie nicht: die malerischen Tabakplantagen im Münchener Umland? Oder die berühmte „Dicke Uschi“ aus der Zigarrenfabrik Sendling? Da ist ein Stück Bayern, ohne das der Stadt wirklich was fehlen würde. Wäre ja noch schöner, wenn sich dieses diskriminierende, Kneipenwirte-mordende Antirauchergesetz behauptet. Nunja, vielleicht wäre da noch das Problem, dass nicht der Münchener Stadtrat über landesweite Gesetze entscheidet ... Aber das ist ja nicht so wichtig.

Viel wichtiger ist indes das Ausländerproblem. Wie schon der in jüngster Zeit wahltechnisch sehr erfolgreiche Roland Koch gesagt hat: „Wir haben zu viele kriminelle, junge Ausländer.“ Oder überhaupt zu viele Ausländer. Das kann ja wohl auch nicht angehen. Bifteki statt Leberkäs und Ayran statt Bier, wo kimma denn do hie? Deshalb treten in München gleich zwei tendenziell eher als „Rechtsaußen“ einzustufende Bürgerinitiativen zur Wahl an. Einmal die arglos klingende „Bürgerbewegung Pro München“ und die etwas explizitere „Initiative Ausländerstopp“. Erstere verbricht seltsam-scheußliche Plakate. Darauf zusehen ist ein Kind, das vermutlich einen skandinavischen Migrationshintergrund hat und entgeistert in die Leere schaut. Darunter steht etwas von Anti-Islam und Anti-Kriminelle-Ausländer. Hinzu kommt noch ein Stempel mit einer durchgestrichenen Moschee. Da verwundert es nicht, dass dem armen Schwedenbub mancherorts schon Hitlerbärtchen angemalt wurden.

Und warum dieses Aufkeimen der politisch Aussätzigen? Weil es bei der Kommunalwahl keine 5-Prozent-Hürde gibt – bereits 1,25 Prozent reichen für einen Sitz im Stadtrat. Also gehen die Splittergruppen auf Minderheitenfang und hoffen, dass sie genug zusammen bekommen, um in den Stadtrat einzuziehen. Es wird sich zeigen, ob das klappt; und welche Interessen dann tatsächlich in den Vordergrund treten. So viel zu den Minderheiten 2.0: den Lokalpatrioten, Rauchern und Moscheenhassern.

Die klassischen Minderheiten organisieren sich dagegen kaum. Oder warum gibt es keine Türkenpartei oder Serbenpartei? Warum steht keine Behindertenpartei auf der Liste und warum keine Bürgerbewegung „Veganes Leben“? Das weiß wieder keiner. Politikverdrossenheit? Um auf die Wahlliste zu kommen, braucht es nur 1.000 Unterschriften. Die APPD und die Grauen haben das nicht geschafft. Das ist nicht weiter tragisch, die Grauen lösen sich ohnehin gerade aus Geldmangel auf. Und die APPD? Geschenkt, für eine Protestwahl ist Die Linke wohl noch sinnvoller.

Aber dennoch ist es merkwürdig, dass es die Münchener mit Migrationshintergrund tatenlos ertragen, an jeder Ecke rechtsextreme Plakate anschauen zu müssen, anstatt selbst etwas auf politischem Weg dagegen zu tun. Es gibt in München zirka 300.000 Ausländer, das ist fast ein Viertel der Einwohner. Wenn nur 0,33 Prozent für eine „Migrantenpartei“ unterschrieben und ein paar mehr zur Wahl gingen, säße vielleicht bald ein Vertreter ausländischer Herkunft im Stadtrat. Das kann nur gut sein für die Integration. Die Rosa Liste hat's vorgemacht. Sie hat sich einen Sitz im Stadtrat gesichert und vertritt damit viele tausend Münchener Homosexuelle. Anlass genug für die rechten Initiativen den Stadtrat als „rot-grün-rosa Flohzirkus“ zu bezeichnen in dem sie gern mal ausmisten wollen. In Wirklichkeit dürfte daraus nur der Neid sprechen, dass die Rosa Liste etwas geschafft, von dem sie träumen. Und hoffentlich noch lange träumen werden. Es ist höchste Zeit, die Chance zu ergreifen und politisch aktiv zu werden. Entweder indem man am 2. März zur Wahl geht, um eine moralisch vertretbare, vernünftige und mit seinem Gewissen vereinbare Wahl zu treffen oder indem man eben selbst eine Initiative gründet. Am besten eine, die Überzeugungen vertritt, welche die Politik bereichern und der Gemeinschaft nützen. Ohne Verkleidung und ohne kommunalen Karneval.

Tschüssi,
die Chantále